CDU fordert: Lies soll Rot-Rot-Grün in Niedersachsen ausschließen

CDU-Generalsekratär Marco Mohrmann: "Olaf Lies muss das Hintertürchen schließen"

Osnabrück (ots)

Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. "Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen", sagte CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

Am Wochenende hatte der Ministerpräsident vor einer Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. "Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären", sagte Mohrmann noz.

Auch in Niedersachsen sei die Linke keine normale Partei, so der niedersächsische CDU-Generalsekretär gegenüber noz. Der Landesverband habe "einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bedient. Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Der Ministerpräsident müsse nun "Klartext reden", fordert Mohrmann gegenüber noz. "Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit. Olaf Lies muss das Hintertürchen schließen."

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