Angriffe auf Journalist:innen sind Angriffe auf die Gesellschaft

Berlin (ots)

Der Schutz von Journalist:innen und die konsequente Aufklärung von Verbrechen gegen sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2013 den 2. November zum "Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten" erklärt.

Holger Mann, zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:

"Journalist:innen recherchieren, decken Missstände auf und machen sichtbar, was sonst verborgen bliebe. Sie schaffen damit die Grundlage dafür, dass sich Menschen informieren, eine eigene Meinung bilden und an Debatten teilhaben können.

Wer Journalist:innen bedroht, angreift oder ermordet, greift deshalb nicht nur Einzelne an, sondern das Informationsrecht der gesamten Gesellschaft. Wo aus Angst nicht mehr berichtet werden kann, bleiben Machtmissbrauch, Korruption und Menschenrechtsverletzungen unaufgedeckt. Die Öffentlichkeit verliert essenzielle Informationen, demokratische Kontrolle wird unmöglich. Besonders schwer wiegt, wenn solche Verbrechen straflos bleiben. Dies schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und signalisiert, dass Angriffe auf kritische Stimmen folgenlos bleiben.

Doch Bedrohungen und Gewalt sind nicht die einzigen Mittel, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Auch sogenannte Einschüchterungsklagen (SLAPP) können Journalist:innen unter erheblichen finanziellen und persönlichen Druck setzen. Mit der Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie wird deshalb auch politisch gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren vorgegangen, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem schnellere Verfahren und wirksamere Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen vor."

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