Ronald Gläser: Paul Brandenburg ist freizulassen

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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

"Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist ein Merkmal autoritärer Staaten.

Paul Brandenburg macht von seinen Grundrechten Gebrauch, wenn er Regierungsvertreter auch mit drastischen Worten kritisiert. Ihn wegen Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einer Beleidigungsklage in Haft zu nehmen, ist so offensichtlich unverhältnismäßig wie der sprichwörtliche Schuss mit Kanonen auf Spatzen.

Wenn es stimmt, dass der Haftbefehl ausschließlich aufgrund von Beleidigungsklagen ausgestellt worden ist, dann soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um weitere Regierungskritiker einzuschüchtern.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB gehört abgeschafft und Paul Brandenburg sofort auf freien Fuß gesetzt."

Pressekontakt:

Pressestelle

der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tel. 030 22757029

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Ronald Gläser

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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Berlin (ots) - Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: "Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist ein Merkmal ...

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