Kommentar zum Wahlausgang in Israel

Titel: Kein Politikwechsel

Frankfurt (ots)

Doch selbst wenn (Netanjahu) nicht Regierungschef bleibt, wird es für eine neue Regierung schwer, das Ruder herumzureißen. Denn die jüdische Mehrheitsgesellschaft hat sich nicht von Netanjahus hartem Kurs abgewandt. Eisenkot vertritt ebenfalls die "Dahiyah-Doktrin", die er selbst einmal als "Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt" durch die Armee bezeichnet hatte. Dieses Konzept wurde im Libanon angewendet und war Vorbild für die israelische Kriegsführung im Gazastreifen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung rückt auch mit Eisenkot nicht näher. Dafür ist die traumatisierte Mehrheitsgesellschaft nicht bereit. Zusätzlich fehlt ein ernst zu nehmender Gesprächspartner auf palästinensischer Seite. Die Hamas fällt aus. Die palästinensische Autonomiebehörde ist zu schwach. Für den nötigen Druck von außen können nur die USA sorgen. Doch der Trump-Regierung fehlt es an politischem Willen.

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