Kommentar zum geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Titel: Abwehr vor Schutz

Frankfurt (ots)

Die schnelle Eingreiftruppe von Frontex etwa, die künftig für Ereignisse wie die in Ceuta bereitstehen soll, als Zehntausende nach Europa wollten: Man muss sie sich eher als paramilitärische Abwehreinheit vorstellen denn als Agentur, deren Mitarbeitende ernsthaft prüfen, wer von denen da draußen vielleicht einen Asylgrund hat, vor Krieg, Unterdrückung oder Verfolgung flieht, krank, minderjährig oder sonstwie vulnerabel ist. Dabei wäre das, was das Völkerrecht verlangt.

Aber nein, das Ziel der Eingreiftruppe und auch des künftig erweiterten Abschiebemandats von Frontex ist, dass diese Menschen den Geltungsbereich von Europas völkerrechtlichen Verpflichtungen erst gar nicht erreichen. Die Versicherheitlichung der europäischen Flüchtlingspolitik schreitet weiter voran - und mit ihr die Entrechtung der Flüchtenden.

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